Die Zukunft ist besser als ihr Ruf!

Zu dem heute vorgestellten Entwurf einer Musterfeststellungsklage erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katharina Kloke:

„Die FDP ist für starken Rechtsstaat, effektiven Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb in der Wirtschaft. Es ist richtig, Verbrauchern starke Rechtsmittel gegen vermeintliche Cleverle
zur Verfügung zu stellen, die unfair handeln und Verbraucher betrügen. Die Absicht hinter dem Regierungsentwurf mag richtig sein, das Mittel aber ist falsch."

Zum heute vorgestellten EU-Richtlinienentwurf für eine Verbraucherschutzverbandsklage erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katharina Kloke:

"Die Absicht von EU-Justizkommissarin Jourová, die Verbraucher gegenüber unfair handelnden Unternehmen zu stärken, ist unbestreitbar richtig. Aber der Richtlinienentwurf geht nach der vorab bekannt gewordenen Fassung zu weit und muss auf das rechte Maß gebracht werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer in Deutschland unzulässig ist. Das Gericht fordert eine Neuregelung bis Ende 2019. Die Karlsruher Richter sehen einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil in den alten Bundesländern die Grundsteuer bis heute auf Werten von 1964 berechnet wird. So zeigt sich einmal mehr, dass die große Koalition nur handelt, wenn das Verfassungsgericht sie dazu zwingt. Die notwendige Reform ist eine gute Gelegenheit, die Bürger an anderer Stelle beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Wir Freien Demokraten fordern bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen, damit sich auch Mittelschichtfamilien den Traum von der eigenen Wohnimmobilie erfüllen können.

Zur Debatte über eine Zuckersteuer erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katharina Kloke:

"Die Einführung einer Zuckersteuer wäre falsch und eine Bevormundung der Bürger. Jeder sollte für sich selbst entscheiden können, was und wieviel er isst. Zucker alleine ist nicht das Problem, die Menge macht das Gift.

Anlässlich des Datenmissbrauchskandals um Facebook und Cambridge Analytica erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katharina Kloke:

„Anscheinend zeigt der aktuelle Facebook-Fall nicht nur eine beeindruckende Fahrlässigkeit oder Überheblichkeit von Facebook gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch deutscher Verbraucherinnen und Verbraucher. Deutlich wird auch, dass diese Bundesregierung Politik eben nicht, wie die Bundeskanzlerin so oft behauptet, vom Ende her denkt.

Der aktuelle Skandal um Facebook und Cambridge Analytica bestätigt eindrucksvoll Forderung der FDP zu Datensouveränität.

In meiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag habe ich mich mit einem der heißesten rechtspolitischen Themen dieses Jahres auseinandergesetzt, dem kollektiven Rechtsschutz. Auch wenn der vorgelegte Grünen-Vorschlag nicht der Weisheit letzter Schluss ist – es ist richtig, darüber nachzudenken, wie wir unsere Rechtsmittel effizienter machen können. Der Staat ist dafür da, faire und freiheitliche Spielregeln aufzustellen. Freie Bürger und mündige Verbraucher müssen ihre Rechte auch durchsetzen können. Kollektiver Rechtsschutz kann hier eine wichtige Rolle spielen.

Zum Weltverbrauchertag erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katharina Kloke:
„Der diesjährige Weltverbrauchertag weist auf die vielen Chancen der Digitalisierung hin, die in unserem Land brach liegen. Damit alle Bürger diese endlich nutzten können, ist noch viel zu tun. Daher fordert die Fraktion der Freien Demokraten, dass sich die Bundesregierung mit einer Breitbandoffensive stärker für flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet einsetzt.

Zur heute im Deutschen Bundestag stattfindenden Diskussion über die Mietpreisbremse erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katharina Kloke:

„Gerade in Groß- und Universitätsstädten wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden. Die von der schwarz-roten Bundesregierung erfundene Mietpreisbremse funktioniert nicht. Sie ist ein Rohrkrepierer, die vor allem den Neubau von Wohnungen ausbremst.