Katharina Kloke

Entwurf zur Musterfeststellungsklage unzureichend

Absicht hinter Regierungsentwurf mag richtig sein, das Mittel aber ist falsch

Zu dem heute vorgestellten Entwurf einer Musterfeststellungsklage erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katharina Kloke:

„Die FDP ist für starken Rechtsstaat, effektiven Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb in der Wirtschaft. Es ist richtig, Verbrauchern starke Rechtsmittel gegen vermeintliche Cleverle zur Verfügung zu stellen, die unfair handeln und Verbraucher betrügen. Die Absicht hinter dem Regierungsentwurf mag richtig
sein, das Mittel aber ist falsch. 

Wenn der Schaden auf dem gleichen Problem beruht, warum darf ein Verbraucher die Musterfeststellungsklage nutzen, aber der Kleinunternehmer nicht? Den Handwerksbetrieb lässt die Regierung mit seinem Schummeldiesel im Regen stehen! Welche Verbände werden sich eigentlich per Musterfeststellungsklage um die Bagatellschäden der Verbraucher kümmern, wenn das „Bärenfell“ der Schummeldiesel-KFZ verteilt ist?

Bedauerlich ist auch, dass der Entwurf Geschwindigkeit höher bewertet als Qualität. Es ist weder im Interesse der Verbraucher noch der Unternehmen, wenn der schnellste Verband die Musterfeststellungsklage führt statt des bestgeeigneten. 

Wie wird gesichert oder auch nur überprüft, dass ein klageführender Verband das mehrjährige Verfahren finanziell durchsteht? Schließlich entspricht es nicht unserem Rechtsstaatsideal, wenn der Verbraucher alle individuellen prozessualen Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Eintrag ins Klageregister an einen ihm nicht näher bekannten Verband abgeben muss. 

Der Entwurf lässt also wesentliche Fragen offen. Die Musterfeststellungsklage wird Verbrauchern nur wenig helfen und Erwartungen enttäuschen. So erweist Schwarz-Rot dem Rechtsstaat einen Bärendienst.“