Katharina Kloke

EU-Entwurf für Verbraucherschutzsammelklage muss korrigiert werden

Zum heute vorgestellten EU-Richtlinienentwurf für eine Verbraucherschutzverbandsklage erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katharina Kloke:
    
"Die Absicht von EU-Justizkommissarin Jourová, die Verbraucher gegenüber unfair handelnden Unternehmen zu stärken, ist unbestreitbar richtig. Aber der Richtlinienentwurf geht nach der vorab bekannt gewordenen Fassung zu weit und muss auf das rechte Maß gebracht werden. Wenn sich Wirtschaft und Verbraucherverbände bislang in einem einig waren, dann darin, die Elemente der US-Sammelklage abzulehnen. Der erste Aufschlag der Justizkommissarin baut aber nicht nur auf die von der FDP kritisierte ausschließliche Klagebefugnis von Verbraucherschutzorganisationen auf. Gravierender für die Rechte einzelner Betroffener wie für die Unternehmen ist ein anderes Element. Es könnte künftig nicht mehr darauf ankommen, dass ein Betroffener selbst erklärt, an einem Verbraucherrechtsstreit teilnehmen zu wollen. Die klagende Verbraucherschutzorganisation könnte seine Ansprüche ungefragt mitverhandeln. Auch auf den Nachweis eines konkreten Schadens beim einzelnen Verbraucher käme es nicht immer an. Mit einem möglichen Strafschadensersatz würde ein weiteres genau der Elemente aus dem US-amerikanischen Recht nach Deutschland und Europa eingeführt, die bislang alle vermeiden wollten. Das kann aus meiner Sicht nicht der richtige Weg sein. 
    
Unternehmen sollen sich auf Investitionen in ordnungsgemäße Produkte und Dienstleistungen konzentrieren können, nicht auf horrend teure rechtliche Abwehrschlachten, die für den Verbraucher erstmal nichts verbessern. Ich baue auf die Freien Demokraten und die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, dass sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren diese Abrissbirne für die deutsche Wirtschaft verhindern. Es wäre schön, wenn die Bundesregierung hier mitzieht, wenn sie aus der Meseberger Sommerfrische zurückgekommen ist. 
    
Wenn sich der vorgelegte Entwurf durchsetzt, profitieren professionelle Sammelkläger und Unternehmen verlieren. Ob Verbraucherinnen und Verbraucher bei dieser verschärften Verbandsklage am Ende des Tages etwas gewinnen, bleibt ungewiss."