Katharina Kloke

Nicht noch mehr Bürokratie

KATHARINA KLOKE KRITISIERT LINKEN-ENTWURF ZUM LOBBYREGISTER IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
Katharina Kloke Bundestag Plenum Lobbyregistergesetz Rede

In meiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich mich mit Ideen der Linken zu einem verpflichtenden Lobbyistenregister auseinandergesetzt. Klar ist, Transparenz ist wichtig, damit die Bürger der Politik vertrauen. Der diskutierte Gesetzesentwurf aber will noch mehr. Wichtigster Punkt: Die Schaffung einer zusätzlichen Bundesbehörde auf Steuerzahlerkosten. Das lehnt die FDP ab. Weiter fordert der Entwurf, ein neues und detailliertes Register für Lobbyisten zu schaffen. Die Kosten für Anschaffung, Errichtung, Führung und Wartung sollen angeblich „vertretbar“ sein. Transparent ist daran nur, dass die Kosten am Ende beim Bürger hängen bleiben.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Linke spricht von mehr Transparenz. Sie meint mehr Bürokratie.