Katharina Kloke

Facebook-Skandal zeigt, Bundesregierung ist bei Verbraucherschutz im Internet nicht auf der Höhe der Zeit

Anlässlich des Datenmissbrauchskandals um Facebook und Cambridge Analytica erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katharina Kloke:

 

„Anscheinend zeigt der aktuelle Facebook-Fall nicht nur eine beeindruckende Fahrlässigkeit oder Überheblichkeit von Facebook gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch deutscher Verbraucherinnen und Verbraucher. Deutlich wird auch, dass diese Bundesregierung Politik eben nicht, wie die Bundeskanzlerin so oft behauptet, vom Ende her denkt. Vielmehr rennt sie beim Verbraucherschutz im Internet den Entwicklungen hechelnd hinterher.

 

Bereits seit 2015, also seit über zwei Jahren, gibt es Presseberichte über die Machenschaften von Cambridge Analytica und deren Nutzung von Facebook-Profilen. Die Bundesregierung ist nie erkennbar aktiv geworden. Diese lange Nichtbeachtung überkompensiert die Bundesjustizministerin jetzt, wenn sie gleich die komplette Offenlegung von Facebooks Algorithmen, also seines Geschäftsgeheimnisses, fordert.

 

Ich erwarte von der Ministerin, dass sie rechtzeitig den Verbraucherschutz im Netz verbessert, statt Jahre später umso dramatischere Forderungen aufzustellen.“